Frankfurt am Main, 31. Mai 2023 - Der Kreisvorsitzende der CDU Frankfurt, Dr. Nils Kößler, sieht in der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) unkalkulierbare Risiken auch für Frankfurt:

„Wenn der bisherige Entwurf von Robert Habeck unverändert beschlossen würde, lässt sich ohne Übertreibung sagen, dass in unserer Stadt nächstes Jahr viele Häuser kalt und viele Lichter ausgehen werden. Das zu Recht als „Heizhammer“ bezeichnete Vorhaben würde private Haushalte und Unternehmen mit voller Wucht treffen und für Frankfurt das technische K.O. bedeuten“, so Kößler. Deshalb müsse das Regierungsvorhaben der Ampel in Berlin gestoppt und eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs eingeleitet werden. „Die bisherige, stur einseitige Ausrichtung an der Wärmepumpe würde die meisten Betriebe sowie Hauseigentümer und in der Folge auch Mieter völlig überfordern. Denn weder die Kosten, noch die technische Umsetzung beim Fehlen von Material und Handwerkern sind in der Kürze der Zeit zu stemmen“, sagt Kößler.

„Ein mahnendes Beispiel sollte uns der jüngste Erfahrungsbericht des Wohnungsunternehmens Vonovia sein, das massiv in den Einbau von Wärmepumpen investiert hat: Die Inbetriebnahme konnte dort nicht planmäßig erfolgen, weil ein örtliches Stromnetz zu schwach für die stromintensiven Wärmepumpen war“, so der CDU-Politiker. „Ebenso wenig ist aber bekannt, ob und in welcher Form etwa das Frankfurter Stromnetz auf die zu erwartende Mehrbelastung vorbereitet ist“, stellt Kößler fest. Er kritisiert ferner, dass die Frankfurter Ampel-Koalition noch keinen kommunalen Wärmeplan vorgelegt hat, aus dem etwa die künftigen Stadtteile und Quartiere hervorgehen, die mit Fernwärme versorgt werden sollen. „Eine wichtige und vorausschauende Investitionsplanung für die Wärmeinfrastruktur von Gebäuden wird damit erschwert. Gerade die privaten Kleinvermieter, die einen Großteil des Wohnungsbestandes in Frankfurt stellen und als faire Vermieter nur selten die Miete erhöhen, werden damit im Regen stehen gelassen.“