Frankfurt am Main, 19. Oktober 2022 - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler wirft der Koalition bei der Paulskirche vor, den gemeinsamen Weg für den wichtigsten Erinnerungsort der Demokratie in Deutschland zu gefährden.

„Inzwischen dominiert ein Gutachten ‚Demokratiezentrum Paulskirche‘ des Instituts für Friedens- und Konfliktforschung die Debatte, das leider am Stadtparlament vorbei in Auftrag gegeben wurde. Dass der partei- und fraktionsübergreifende Konsens in unserer Stadt damit aufgeweicht wird, schwächt die Frankfurter Einflussmöglichkeiten auf dieses wichtige Projekt.“ Die Erinnerungskultur im demokratischen Staat müsse von allen demokratischen Parteien mitgetragen werden und bleibe auf Konsens angewiesen. „Wer glaubt, man könne ein ‚Haus der Demokratie‘ an der stärksten Oppositionspartei im Stadtparlament vorbei errichten, untergräbt dessen Fundamente“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Laut Kößler haben die Stadtverordneten 2019 und 2020 eine eindeutige Präferenz für das künftige Erscheinungsbild der Paulskirche und die Eckpunkte für das „Haus der Demokratie“ mit klaren inhaltlichen Vorgaben beschlossen. „Wir waren damit Vorreiter im Diskussionsprozess um diesen wichtigsten Erinnerungsort der deutschen Demokratie“, so der Christdemokrat. Ziel sei es gewesen, in dem „Haus der Demokratie“ die museale Präsentation der Geschichte der deutschen Freiheitsbewegungen 1815-1989 mit historisch-politischer Bildungsarbeit zu verbinden. „Das vom OB unabgestimmt beauftragte Gutachten nimmt neue Gewichtungen vor und vertritt inhaltlich eine eigene Agenda der Demokratie. Insbesondere tritt darin die Geschichte der deutschen Freiheitsbewegungen im europäischen Kontext, der Revolution von 1848/49, des deutschen Parlamentarismus und der Grundrechte an diesem wichtigen Erinnerungsort der parlamentarischen Demokratie völlig in den Hintergrund.“ Ähnliches gelte für die kürzlich vom Oberbürgermeister gestartete Bürgerbefragung „Dein Haus der Demokratie“, die sich ausdrücklich auf das Gutachten bezieht.

Die politische Bildung sei in Deutschland mit 16 Landeszentralen und einer Bundeszentrale bereits gut aufgestellt. Dagegen bestehe ein Defizit an Stätten positiver Erinnerungskultur. „Das Alleinstellungsmerkmal eines ‚Hauses der Demokratie‘ kann deshalb nur die Präsentation der Revolution von 1848/49, der Paulskirchenversammlung und ihrer Folgen für unsere demokratisch-parlamentarische Kultur sein“, fordert Kößler. Die derzeitige interessengeleitete Debatte führe in die falsche Richtung: „Aus der ursprünglich geplanten Aufwertung droht eine Verzwergung unserer Demokratiegeschichte zu werden. Das wäre das Gegenteil dessen, was wir im Parlament beschlossen haben. Eine solche Kehrtwende wird von der CDU nicht mitgetragen.“

Mit einem aktuellen Antrag fordert die CDU-Fraktion deshalb den Magistrat auf, über die vom OB veranlasste Bürgerbefragung zum „Haus der Demokratie“ zu berichten. Zudem soll zügig ein mit Haushaltsmitteln unterlegter verbindlicher Zeitplan für die Restaurierung der Paulskirche und die nächsten Planungsschritte eines Hauses der Demokratie zur Entscheidung vorgelegt werden. „Die Stadtverordnetenversammlung muss in der Debatte um die Zukunft des Erinnerungsortes Paulskirche die Initiative zurückgewinnen. Wo die Geschichte des Parlamentarismus erzählt werden soll, müssen die Parlamentarier angemessen einbezogen werden. Der breite, parteiübergreifende Konsens über die Architektur eines ‚Hauses der Demokratie‘ und der Weg zu seiner Realisierung sollte nicht leichtfertig aufgekündigt werden. Denn die Geschichte unserer Demokratie geht uns alle an“, so Kößler.