Frankfurt am Main, 05. Mai 2022 - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler hält die von der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt geplante Erhöhung der Fraktionsmittel um 7 Prozent für völlig unangebracht.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten wie anderswo auch mit den Pandemie-Folgen und den kriegsbedingten Preissteigerungen zu kämpfen. „Dazu kommen die geplanten Kürzungen im städtischen Haushalt, die wichtige Dienstleistungen und Angebote einschränken sollen. Gekürzt wurde u.a. bei der Feuerwehr, im Kulturbereich, bei der Bildung und den Frankfurter Kitas, die in Zukunft mit einer Halbierung der Supervisions- und Coachingmittel für Erzieherinnen und Erziehern klarkommen müssen. Dass das für Unmut unter den Beschäftigten sorgt, ist angesichts der pandemie-bedingten Belastungen für diese Berufsgruppe mehr als verständlich“, so der CDU-Politiker. „Schon die vier Beispiele sind Aufforderungen an uns Stadtverordnete, bei der Planung unseres eigenen Budgets weiterhin mit Zurückhaltung vorzugehen. Der kräftige Schluck aus der Pulle, den sich die Koalitionsfraktionen da genehmigen möchten, ist für uns als CDU nicht vertretbar“, erklärt Kößler.

„Wir fragen uns, woher der Druck in der Koalition kommt, jetzt unbedingt Haushaltsreste in die eigenen Fraktionskassen lenken zu wollen. Da muss die Not ja wirklich groß sein!“