„Rechtlich möglich“ heißt nicht automatisch „politisch sinnvoll“: Frankfurt braucht eine saubere Stadt – aber keine zusätzliche Steuer, die Gastronomie, Mittelstand und Verbraucher belastet.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 6. November 2025 die Einführung einer Frankfurter Verpackungssteuer beschlossen. Gegen die Stimmen der CDU wurde der Magistrat von Grünen, SPD, Volt und Linkspartei beauftragt, ein Modell nach dem Vorbild von Tübingen vorzubereiten.

Danach sollen Einwegverpackungen für Speisen und Getränke unabhängig vom Material besteuert werden. Betroffen wären sämtliche To-Go-Angebote von Imbissen, Cafés, Bäckereien, Pizzerien und sonstigen Gastronomiebetrieben. In Tübingen beträgt die Steuer beispielsweise 0,50 Euro pro Getränke- oder Lebensmittelverpackung sowie 0,20 Euro pro Einwegbesteck. Eine solche Regelung für Frankfurt kritisiert der Vorsitzende der Frankfurter CDU und Spitzenkandidat Dr. Nils Kößler scharf: „Das bedeutet konkret: zusätzliche Abgaben, zusätzlicher Verwaltungsaufwand und höhere Preise für die Bürgerinnen und Bürger“, so Kößler.

Was den erhofften Erfolg, also die Müllvermeidung, angeht, zeigen die Erfahrungen aus Tübingen ein gemischtes Bild:

• nur 29 % der befragten Betriebe berichten von einem verstärkten Mehrweg-Einsatz,
• 61 % sehen keinen Effekt auf die Verpackungsvermeidung und
• 48 % haben ihre Preise erhöht.

Ein eindeutiger empirischer Nachweis, dass sich die Müllmengen im öffentlichen Raum signifikant reduziert haben, liegt bislang nicht vor. „Die Steuer setzt nicht unmittelbar bei der Müllvermeidung an, sondern bei der Verteuerung. Am Ende zahlen Kundinnen und Kunden mehr für Pizza, Döner oder Kaffee – ohne dass damit automatisch weniger Müll entsteht“, betont Kößler. Gerade in Zeiten steigender Mieten, höherer Personalkosten und allgemeiner Inflation drohe eine zusätzliche Preisspirale. Besonders betroffen seien preisempfindliche Bevölkerungsgruppen.

Die CDU setzt stattdessen auf einen systematischen Ausbau von Mehrweg-Lösungen: Erfolgreiche Deposit-Return-Systeme (DRS) erreichen Rücklaufquoten von über 85 % bei Getränkeverpackungen. Solche Rückgabesysteme reduzierten Müll nachweislich und deutlich, weil sie über Anreize statt über Strafwirkungen funktionierten. „Wir brauchen ein stadtweites, einheitliches Mehrwegnetz in Kooperation mit Gastronomie und Handel“, fordert Kößler. Denkbar seien gezielte Förderprogramme für Mehrwegsysteme, etwa bei der Anschaffung von Spülinfrastruktur oder bei der Einführung standardisierter Pfandsysteme. Begleitend seien eine konsequente Kontrolle des öffentlichen Raums, eine effektive Ahndung von Vermüllung sowie eine transparente Erfolgsmessung notwendig.

„Frankfurt soll Chancenstadt sein, nicht Steuerstadt“, so Kößler. „Wir wollen Sauberkeit und Nachhaltigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft verbinden. Infrastruktur, Kooperation und Anreize sind der bessere Weg statt neuer Abgaben und zusätzlicher Bürokratie.“ Die CDU werde sich daher weiterhin für praktikable, wirtschaftsfreundliche und zugleich wirksame Lösungen zur Müllvermeidung in Frankfurt einsetzen. „Den Beschluss zur Einführung der Frankfurter Verpackungssteuer werden wir nach der Wahl am 15. März aufheben, wenn es dafür eine neue Mehrheit gibt“, kündigt der CDU-Vorsitzende an.