Die CDU-Fraktion wird den weiteren Umgang mit dem Haushaltsentwurf auf ihrer Haushaltsklausur Ende November festlegen. Eine sorgfältige Beratung erscheint mehr als angemessen, denn was wir bisher nur in Andeutungen gehört haben, steht jetzt schwarz auf weiß im Entwurf: Die Gesamtverschuldung der Stadt soll mittelfristig auf über 6 Mrd. € steigen. Als CDU befürchten wir, dass auch dieser Etat keine Vorschläge für einen Schuldenabbau enthält. Nach dem Koalitionsbruch im Sommer wäre es richtig gewesen, wenn der Kämmerer das bisherige Verfahren abgebrochen und stattdessen die Aufstellung eines mehrheitsfähigen ‚Strukturhaushalts‘ für 2026 angestrebt hätte. Damit meine ich einen Haushalt, der sich außerhalb des Pflichtprogramms auf die Sicherung der in Frankfurt vorhandenen Strukturen (Soziales, Kultur etc.) und im Übrigen auf tatsächlich umsetzbare Investitionen beschränkt hätte. Damit hätte er dem Wahljahr 2026 und der neuen Situation Rechnung getragen. Anhaltspunkte für eine solche Bereitschaft hat es seit Juli aber von der Restkoalition bzw. dem Kämmerer zu keiner Zeit gegeben.