Verbot der Demonstration "United for Gaza"

„Das ist eine richtige und wichtige Entscheidung.Bei dem geplanten Demonstrationszug handelt es sich um eine antisemitisch motivierte, israelfeindliche Mobilisierung, die – das hat die bisherige Versammlung zum gleichen Motto in Berlin gezeigt – ein breites gewaltbereites Spektrum von Menschen anzieht. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Frankfurt wäre dadurch gefährdet. Schlimm ist, dass der unter Israelhassern übliche Genozid-Vorwurf gegen den jüdischen Staat offenkundig das Leitmotiv der Veranstaltung ist. Ich wiederhole unsere frühzeitige Warnung: Eine solche Demonstration hat in unserer weltoffenen, demokratischen Stadt keinen Platz."