CDU fordert Verbot antisemitischer Demonstration am 30. August

Der Fraktions- und Parteivorsitzende der Frankfurter CDU Dr. Nils Kößler verurteilt den für den 30. August angekündigten Aufmarsch im Frankfurter Hafenpark unter dem Titel „United for Gaza“ auf das Schärfste: „Nach den bisherigen öffentlichen Ankündigungen und Aussagen der Veranstalter handelt es sich nicht um eine legitime Meinungsäußerung, sondern um eine antisemitisch motivierte, israelfeindliche Mobilisierung. Der unter Israelhassern übliche Genozid-Vorwurf gegen den jüdischen Staat ist offenkundig das Leitmotiv der Veranstaltung. Eine solche Demonstration hat in unserer weltoffenen, demokratischen Stadt keinen Platz. Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) muss hier alle rechtlichen Schritte ausschöpfen, damit die Kundgebung nicht stattfindet!“

Kößler sieht durch die absehbaren Inhalte der Demonstration das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. „Wer unsere Frankfurter Partnerstadt Tel Aviv als ,besetztes Yafo‘ diffamiert und unter dem Deckmantel angeblicher Solidarität offen zur Vernichtung eines demokratischen Staates aufruft, der überschreitet eine rote Linie – moralisch, politisch und rechtlich. Das hat mit legitimer Kritik an der israelischen Politik nichts zu tun – hier wird gezielt Hass geschürt.“ Aufgrund der öffentlich zugänglichen Aussagen der Organisatoren sei davon auszugehen, dass der Aufruf zur Demonstration nicht auf Frieden oder Verständigung zielt, sondern auf Konfrontation, Delegitimierung Israels und die gezielte Störung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. „Die bisherigen Großkundgebungen von ‚United for Gaza‘, etwa in Berlin, endeten mit Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und verbotenen Parolen. Frankfurt darf sich nicht zu einer solchen Bühne für Israelhass und antisemitische Hetze machen lassen“, so der Fraktions- und Parteivorsitzende. Besonders empört ist Kößler, dass die Organisatoren der Demo die Städtepartnerschaft Frankfurts mit Tel Aviv angreifen und deutsche Institutionen pauschal als Teil einer angeblichen Unterdrückungsstruktur diffamieren: „Hier verlassen die Veranstalter eindeutig den Boden des Grundgesetzes.“

Die jüngsten Entwicklungen – von antisemitischen Vorfällen auf der Zeil über die israelfeindlichen Umtriebe in dem Aktivisten-Camp im Grüneburgpark bis hin zum besetzten Haus in der Lahnstraße – zeigen für den CDU-Politiker eine beunruhigende Tendenz: „Frankfurt droht zunehmend zu einem Sammelbecken israelbezogenen Antisemitismus zu werden. Dagegen braucht es eine klare, entschlossene Haltung der Stadtpolitik.“