CDU-Fraktion unterstützt den 7-Punkte-Plan der Landesregierung

15.05.2025 – Nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Nils Kößler wird das von Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) geplante neue Crack-Zentrum noch mehr Drogensüchtige anziehen und damit die Probleme im Bahnhofsviertel verstärken. Er fordert stattdessen ein Hilfezentrum mit Gesundheits-, Sozial- und Hygieneschwerpunkt zur besseren Betreuung der drogenkranken Menschen.

Kößler bezweifelt, dass mit dem in der Niddastraße geplanten Crack-Zentrum echte Suchthilfe erreicht wird. „In dem Konzept von Stadträtin Voitl ist für uns keine klare Therapieorientierung erkennbar. Die Süchtigen werden lediglich ‚verwaltet‘ und nicht aktiv für eine Besserung ihrer gesundheitlichen Situation behandelt.“ Aus Sicht der CDU müsse hingegen auch das Ziel der Abstinenz eine Rolle spielen: „Wir dürfen als humane Gesellschaft und soziale Stadt nicht hinnehmen, dass immer mehr Menschen Crack konsumieren, ernsthaft erkranken und komplett verelenden. Wir vermissen hier ein klares Zeichen des Magistrats, dass über die Schadensminderung hinaus auch eine echte Perspektive auf Suchtüberwindung vermittelt wird!“

Mit den im neuen Zentrum bisher geplanten „Rauchräumen“ ist für Kößler die Gefahr verbunden, dass sich ein neuer lokaler Drogenschwerpunkt im Bereich nördlich des Hauptbahnhofs entwickelt. Auch deshalb trete die CDU-Fraktion für dezentrale, über das Bahnhofsviertel verteilte Konsumräume in bestehenden Einrichtungen ein. Als zusätzliche Einrichtung fordere die CDU seit mehr als zwei Jahren ein Hilfezentrum, in dem nicht der Konsum, sondern Therapie, psychosoziale Betreuung sowie hygienische und medizinische Versorgung im Mittelpunkt stehen. Mit Unterstützung einer robusten Sozialambulanz könnten die Drogenkranken in diese Einrichtung gelenkt werden.

„Das Crack-Zentrum in der Niddastraße jedoch wird als Komplettangebot die Attraktivität Frankfurts als Anlaufpunkt für auswärtige Drogensüchtige und damit auch für Dealerkriminalität erhöhen. Das ist nicht die richtige Weiterentwicklung des ‚Frankfurter Weges‘, den wir in der Vergangenheit mitgetragen haben – ein Ansatz, der sich gerade durch die Balance zwischen Überlebenshilfe, Schadensminderung und ordnungspolitischer Verantwortung auszeichnete.“ Kößler sieht in dem Plan für ein dezidiertes Crack-Zentrum ein weiteres Problem: „Der rasant gefährliche Vormarsch von Fentanyl bleibt völlig unbeachtet. Die Dezernentin verliert darüber kein Wort und beschränkt sich stattdessen auf die Forderung des Ermöglichens von Drug-Checking, das für die Bewältigung dieser neuen Dimension der Suchtkrise bei weitem nicht ausreicht.“

Für eine Neuausrichtung der Frankfurter Drogenpolitik müssten Kößler zufolge auch die polizeilichen Maßnahmen weiter verstärkt werden. „Repression ist eine zentrale Säule des ‚Frankfurter Weges‘. Diese Säule werde durch die Frankfurter Koalition in den letzten drei Jahren vernachlässigt.“ Lediglich Innenministerium und Landespolizei hätten hier echten Einsatz gezeigt. Die CDU Frankfurt wolle Drogenkriminelle aus dem Bahnhofsviertel verdrängen, indem sie ein Aufenthaltsverbot erhalten. „Das ist ein probates Mittel, um gegen die Dealer vorzugehen, die dort immer wieder auftauchen“, ist Kößler überzeugt. Das solle neben der Landespolizei in Zukunft die Stadtpolizei umsetzen.

Insgesamt sieht Kößler in dem vom Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) vorgestellten 7-Punkte-Plan einen wichtigen Impuls für eine Wende zum Besseren im Bahnhofsviertel. „Der Bereich am Hauptbahnhof ist das Entrée unserer Stadt. So, wie es jetzt dort ist, kann es nicht weitergehen. Wir brauchen mehr Härte und Repression, aber auch mehr Hilfe für die Drogenkranken“, fasst Kößler die Haltung der CDU-Fraktion zusammen. „Anders als die Frankfurter FDP sehen wir jedoch keine Lösung darin, von heute auf morgen alle bestehenden Konsumräume dichtzumachen.“