Frankfurt am Main, 03. Dezember 2024 - Nachdem die Vermieterseite in dem Streit um die missglückte Anmietung von Magistratsbüros in der ehemaligen Stempelfabrik Hedderichstraße 108 Klage erhoben hat, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler den sofortigen Rücktritt von Stadträtin Sylvia Weber (SPD): „Mitdieser Schadenersatzklage ist für die Stadt Frankfurt der größte anzunehmende Schaden eingetreten. Stadträtin Weber hat dies mit ihrer eigenmächtigen Vorgehensweise und der Täuschung der Vermieterin im Jahr 2022 verursacht, so dass die Stadt nun Entschädigungsansprüche in Höhe von einer dreiviertel Million Euro abwehren muss. Diese Entwicklung muss Folgen haben. Frau Weber kann jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sie muss persönliche Konsequenzen ziehen!“

Die Schadenersatzklage zeige laut Kößler, dass die Vermieterseite gute Chancen sehe, ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. „Und das deckt sich mit den Ergebnissen des von der CDU beantragten Akteneinsichtsausschusses: Frau Weber hat damals ihre Befugnisse verschleiert und den Vermieter zu einer falschen Annahme verleitet. Sie hat ohne den erforderlichen Magistratsbeschluss und gegen den Widerstand der Kontrollämter ein viel zu großes Dezernatsbüro für sich und ihre Mitarbeiter angemietet und voreilig die Schlüssel entgegengenommen. Sie hat den Mietvertrag allein unterschrieben, was im Hinblick auf die Formvorgaben der Hessischen Gemeindeordnung nicht ausreichend war. Und sie hat danach weder direkt, noch zu irgendeiner Zeit dem Vermieter offengelegt, dass der Vertrag von Seiten der Stadt Frankfurt nicht ausreichend unterschrieben war. Letztlich ist es so zu einem mehr als einjährigen faktischen Mietverhältnis gekommen, für das der Stadt Frankfurt nun eine saftige Rechnung präsentiert wird. Man muss sich sogar fragen, ob hier nicht der Tatbestand der Untreue erfüllt ist“, so Kößler.

„Das Verhalten der SPD-Politikerin hat in jedem Fall zu einem drastischen Vertrauensverlust in ihre Amtsführung geführt. Das ist auch schlecht für die Schulen und Kitas in Frankfurt, für die sie als Bildungsdezernentin die Verantwortung trägt“, stellt Kößler fest. Er fordert die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt auf, sich der Rücktrittsforderung gegen Weber anzuschließen. „Das laute Schweigen der Koalitionspartner im Akteneinsichtsausschuss spricht Bände: Diese Stadträtin hat keinen Rückhalt mehr in den eigenen Reihen. Die Frankfurt-Ampel muss sich jetzt positionieren, wie sie zu Frau Weber steht!“