Frankfurt am Main, 17. Oktober 2024 - Die CDU-Fraktion traut der Frankfurter Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt nicht zu, die Errichtung des „Kulturcampus“ und den Umzug der Europäischen Schule Frankfurt (ESF) zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Sie will deswegen das Land Hessen stärker einbinden. „Wenn die Stadt es alleine nicht hinbekommt, muss notgedrungen das Land eingreifen, damit es endlich weitergeht. Seit über 15 Jahren stehen beide Themen auf der Agenda, trotzdem ist kein Ende in Sicht: Weder für die Musikhochschule noch für die ESF hat der Magistrat ein passendes Grundstück. Mit diesen Hängepartien blamiert sich Frankfurt jeden Tag mehr“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler.

Zwei Anträge bringt die CDU hierzu jetzt in die Stadtverordnetenversammlung ein. So soll der Magistrat mit dem Land Hessen gemeinsam und abschließend prüfen, ob auf der Basis des Raumprogramms der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) ein Neubau auf dem Kulturcampus im Stadtteil Bockenheim überhaupt noch möglich ist. „In dem Modellquartier für die Kultur war die Musikhochschule als Kern geplant. Nachdem das Land Hessen 2015 schon 100 Mio. Euro für den Neubau bereitgestellt hat, ist das Projekt auf Frankfurter Seite von Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) immer wieder verschleppt worden. Das von Initiativen und Hausbesetzern erreichte Ziel einer bestandsorientierten Entwicklung der alten Universitätsflächen erschwert jetzt zusätzlich einen Neubau. Die Hochschule braucht endlich Klarheit, ob sie auf dem Kulturcampus willkommen ist, oder nicht!“, so Kößler.

Auch die ESF werde Kößler zufolge gnadenlos hingehalten. „Anstatt weitere Standorte vorzuschlagen, will Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) nun seit zwei Jahren unbedingt den Umzug an den Ratsweg. Aber es ist überhaupt nicht sicher, ob der Bedarf für rund 2.300 Schüler dort überhaupt gedeckt werden und die Vielzahl an Interessenkonflikten mit Schaustellern, Kleingärtnern und Anwohnern gelöst werden kann.“ Für den Fraktionsvorsitzenden sind nicht einmal ansatzweise alle planungsrechtlichen, verkehrlichen und umweltschutzrechtlichen Fragen geklärt. Mit einer Fertigstellung aller Gutachten rechne die zuständige Dezernentin nicht vor dem Frühsommer 2025. „Das dauert entschieden zu lang, weswegen wir auch hier empfehlen, das Land mit seiner Expertise hinzuzuziehen und vordringlich sowie abschließend zu klären, ob auf der Basis des Raumprogramms der ESF der Standort am Ratsweg überhaupt geeignet ist. Niemandem ist gedient, wenn nach umfänglichen Prüfungen hinterher alle wieder auf Los zurückmüssen und ein Neubau in noch weitere Ferne rückt.“