Frankfurt am Main, 05. September 2024 - Für den CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden Dr. Nils Kößler ist die Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt auch nach drei Jahren im Amt nicht „ins Machen“ gekommen: „Der selbstgewählte Anspruch, eine Fortschrittskoalition zu sein, wurde nicht erfüllt. Stattdessen bestimmen Symbolpolitik und Prüfaufträge die Agenda von Magistrat und Mehrheitsfraktionen. Darüber hin aus sind Streit und Stillstand das Kennzeichen dieses schwerfälligen Bündnisses aus vier völlig unterschiedlichen Partnern.“

Kößler sieht vor allem beim wichtigen Stadtthema Wohnungsbau überhaupt keine Entwicklung: „Die Zahl der neuen Wohnungen kommt seit fünf Jahren nicht nennenswert voran. Zu viele Projekte liegen auf Eis. Die Bauaufsicht agiert unter dem SPD-Planungsdezernenten zunehmend als Bauverhinde rungsbehörde, und für seit Jahrzehnten geplante Neubaugebiete wie Bonames-Ost und Nordöstlich Anne-Frank-Siedlung ist im Stadtplanungsamt offenbar nicht genug Kapazität vorhanden, um zügig Baurecht zu schaffen. Stattdessen schaut die Koalition auf Mond-Projekte, die auf Jahre noch nicht kommen werden, wie etwa der ‚Stadtteil der Quartiere‘ im Frankfurter Nordwesten und der Umbau des Gutleuthafens. Das ist keine tatkräftige Politik gegen den akuten Wohnraummangel!“

Bei Mobilitätsthemen wird die Symbolpolitik Kößler zufolge auf die Spitze getrieben: „Dringend not wendige Vorhaben zur Aufwertung des öffentlichen Nahverkehrs wie die Verlängerung der U5 zum Frankfurter Berg werden endlos geprüft und geplant. Am Oeder Weg dagegen geht das Auto-Erziehungsprojekt mit Diagonalsperren und ‚Superblocks‘ ganz flugs in die nächste Runde. Und die Haushaltsmittel für den Radverkehr werden bis zur Kommunalwahl 2026 symbolisch auf insgesamt 30 Mio. € hochgefahren, während die übrige Infrastruktur in Frankfurt, vom Spielplatz bis zur Industriestraße, leider warten muss. Das ist keine Politik für alle Menschen in Frankfurt, das ist Klientelpolitik!“

Für den CDU-Vorsitzenden leidet die Frankfurter Ampel-Koalition zunehmend unter Rat- und Planlosigkeit. „Beim Bahnhofsviertel, das haben die schwachen Ergebnisse des Dialogforums im April gezeigt, weiß die Koalition überhaupt nicht, wo sie hin will. Mit einem Koordinierungsbüro der Ämter in der Kaiserstraße, etwas Farbe auf den Straßen und einem schicken ‚Kaisertor‘-Schild am Eingang zum Kaisersack verändert sich nichts. Die von Elend, Drogen und Gewalt geprägte Situation im Viertel braucht eine grundlegend neue Strategie, die sich für uns als CDU ganz wesentlich an das Züricher Modell an lehnen muss. Das wird jedoch mit dieser Koalition nicht kommen“, bedauert Kößler. „Die öffentlichen Streitereien mit den Grünen um die Waffenverbotszone und die Videoüberwachung, die nur vom Oberbürgermeister beendet werden konnten, kennzeichnen das brüchige Fundament der Frankfurt Ampel. Ohne Nachhilfe aus dem OB-Büro geht es bei solchen Entscheidungen anscheinend nicht – das ist keine gute Nachricht für die Menschen in unserer Stadt!“