Frankfurt am Main, 09. Januar 2024 - Mit deutlichen Worten mahnt der CDU-Parteivorsitzende Dr. Nils Kößler die Sanierung des Frankfurter Straßennetzes an und sieht dabei Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) in der Pflicht: 

„Die meisten Frankfurter Straßen sind mittlerweile ein trauriger Flickenteppich, dessen stetige Auflösung immer weiter voranschreitet. Schon heute wird das alte Kopfsteinpflaster an erschreckend vielen Stellen wieder sichtbar und symbolisiert damit den Rückschritt in längst vergangene Zeiten. Offenbar wird die konsequente Verschlechterung unseres Straßennetzes aber sehenden Auges hingenommen“, kritisiert Kößler.

Er wirft der Frankfurter Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vor, die notwendige Instandhaltung zu vernachlässigen und dafür bewusst zu wenig Mittel in den städtischen Haushalt einzustellen: Nach den Richtlinien der Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen wären dafür jährlich 29 Mio. Euro notwendig. Die Koalition hatte im Jahr 2023 für diesen Zweck aber nur 7,4 Mio. Euro eingeplant. „Wenn schon im letzten Jahr nach dem Winter von den Bürgern stadtweit über 1.500 Frostschäden gemeldet wurden, belegt dies in aller Nüchternheit, wie defizitär die Unterhaltung unserer Straßen inzwischen geworden ist“, so Kößler. Er bezieht sich damit auf jüngste Angaben des Straßenbauamtes. „Schlechte Straßen sind auch kein Beitrag zum Klimaschutz“, stellt der CDU-Politiker klar. „Ich sage es an dieser Stelle sehr deutlich: Wer meint, mit einem absichtlichen Zerfall des Straßennetzes etwas Gutes zu bewirken, weil kaputte Straßen nach seinem Glauben zu weniger Autos führen, hat nichts verstanden!“ Kößler weist darauf hin, dass gerade Elektro-Autos und Hybride deutlich schwerer seien als herkömmliche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren:

„Wenn wir den Straßenverkehr emissionsärmer machen wollen, sind wir umso mehr auf solide und stabile Straßen angewiesen. Auch ein CO2-freier Verkehr kollabiert, wenn die Transporter in Randlagen oder Gewerbegebieten nach wenigen hundert Metern in einem Straßenkrater liegen bleiben. Kaputte Straßen sind für alle eine Gefahr, für Fußgänger ebenso wie für Radfahrer und Autofahrer!“ Kößler fordert Verkehrsdezernent Siefert auf, seiner Pflicht zur Erhaltung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur in Frankfurt nachzukommen: „Dies gehört zu den ureigenen Aufgaben einer Stadtregierung gegenüber den Bürgern. Stattdessen treibt die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt jedoch irrwitzige Umbauprojekte in vielen Stadtteilen voran, wo etwa gut ausgebaute vorhandene Fahrradwege ohne Not verändert werden und sich nun erstmalig der übrige Verkehr regelmäßig staut. Das geht an den Bedürfnissen der Menschen knallhart vorbei“, so Kößler.