„Zerstrittene Koalition blockiert Haushalt 2024!“
Frankfurt am Main, 06. November 2023 - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Nils Kößler, kritisiert die Verschiebung der Einbringung des Haushalts 2024/25 auf das kommende Frühjahr.
Für Kößler verstoßen die vier Koalitionspartner mit ihrer politischen Schwäche, sich untereinander nicht auf die Haushaltszahlen für 2024/25 verständigen zu können, massiv und mittlerweile notorisch gegen die Grundsätze der kommunalen Haushaltswirtschaft: „Das grün geführte Bündnis macht nicht nur exorbitant neue Schulden, sondern regiert von Anfang an mit dem Instrument der Übergangswirtschaft. Bereits die Haushalte 2022 und 2023 sind viel zu spät in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden.
Der Vorjahresplan hat erst am 22. November Rechtskraft erlangt, und das wird dieses Jahr und jetzt auch 2024 nicht anders sein. Einige Monate mit vorläufiger Haushaltsführung mögen noch vertretbar sein, aber nicht elf von zwölf Monate und schon gar nicht in dieser Regelmäßigkeit. In Zeiten des früheren Stadtkämmerers Uwe Becker (CDU) war das definitiv besser“, sagt Kößler. Er verweist darauf, dass es zwischen 2007 und 2019 im Interesse einer verlässlichen städtischen Finanzwirtschaft die absolute Regel war, dass der Haushalt und auch die Doppelhaushalte im jeweiligen Vorjahr zumindest ins Stadtparlament eingebracht wurden. „Jetzt vertröstet Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) nicht nur die Stadtverordneten auf unbestimmte Zeit, sondern gerade die Menschen, die sich in wichtigen Projekten für Soziales, Zusammenhalt und Integration in dieser Stadt engagieren. Sie brauchen die Stadt als seriöse und vor allem verlässliche Partnerin und können nicht monatelang auf notwendige Zahlungen und Investitionen warten. Leider werden die Menschen in Frankfurt von dieser Stadtregierung einmal mehr enttäuscht und im Regen stehen gelassen.“