Frankfurt am Main, 26. Juli 2023 - Beim Thema „Paulskirche“ kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler das weiterhin hinhaltende Vorgehen der Frankfurter Ampel-Koalition.

„Die Entscheidung über einen offenen Architektenwettbewerb für ein ‚Haus der Demokratie‘ wird über die Sommerpause geschoben. Wir gehen mittlerweile in das fünfte Jahr der Debatte um eine Sanierung der Paulskirche, eine erste konkrete Planung liegt aber immer noch nicht vor. Und zum Verfahren für den Europäischen Paulskirchenpreis gibt es auch keinen neuen Vorschlag des Magistrats. Verzögerungen muss man in einer Demokratie auch mal aushalten können, aber was die Ampel-Koalition hier demonstriert, ist schlichtweg Arbeitsverweigerung!“

Für Kößler steht die Frankfurter Paulskirche für die Debattenkultur der Bundesrepublik Deutschland und ist zugleich ein Denkmal der Frankfurter Nationalversammlung. „Hier muss deswegen mehr Tempo gemacht werden! Der Oberbürgermeister hat in seiner Antrittsrede vollmundig die Paulskirchensanierung und das ‚Haus der Demokratie‘ zur Chefsache erklärt. Aber es herrscht seitdem wieder absolute Funkstille. Das gilt auch für die Neustrukturierung der im Frühjahr krachend gescheiterten Liste für eine Jury des Paulskirchenpreises.“

Beim „Haus der Demokratie“ müssten jetzt zügig Fortschritte gemacht werden. „Es soll ein Zentrum werden, dessen Strahlkraft weit über unsere Stadt hinaus geht“, so Kößler. „Diese Chance müssen aber alle Beteiligten auch erkennen und dürfen nicht auf der Bremse stehen. Nach dem Bericht der Berliner Expertenkommission ist es richtig, als nächsten Schritt zunächst einen Gestaltungswettbewerb durchzuführen, aber ohne örtliche Vorfestlegung.“ Aus Kößlers Sicht müsse der Wettbewerb nicht nur bei der Architektur des Hauses der Demokratie zur besten Idee führen, sondern auch bei der Frage des Standorts. „Denn es gibt mehrere Optionen in räumlicher Nähe zur Paulskirche.“ Als Beispiel verweist Kößler auf den Parkplatz und die Freifläche neben der Stadtkämmerei.

Für den Fall, dass als Ergebnis des Wettbewerbes gleichwohl eine Bebauung des Paulsplatzes empfohlen werde, hält Kößler eine Bestätigung dieses Plans durch die Bürger für geboten: „Ein neues Gebäude auf dem heutigen Paulsplatz wäre eine einschneidende Veränderung des öffentlichen Raums an dieser nahezu prominentesten Stelle unserer Innenstadt. Dafür müsste zunächst die erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen werden.“