Frankfurt am Main, 14. März 2023 - In der Debatte um die Jury für den Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie setzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler neue Impulse.

„Wir freuen uns sehr, dass unser Vorschlag vom Februar, die Erstverleihung des Preises auf das Verfassungsjubiläum in 2024 zu verlegen, breite Zustimmung aus Politik und Gesellschaft erfährt.“ So habe sich etwa die Autorin Paula Macedo Weiß vom Netzwerk Paulskirche dem Vorschlag angeschlossen.

„Ein zusätzliches Jahr bis zur erstmaligen Verleihung am 175. Jahrestag der Verabschiedung der Paulskirchenverfassung bietet die Chance, die Struktur der Jury neu zu ordnen und auf die vielfach geäußerte Kritik an der fehlenden Transparenz und der Zusammensetzung der Jury zu reagieren.“

Für Kößler müsse der Magistrat jetzt schnellstens umplanen und weiteren Schaden von dem Preis abwenden. Dazu hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Geschäftsgang gegeben. „Die bisher vorgesehene Jury ist rein nach parteipolitischen Kriterien zusammengestellt. Sie wird den Qualitätsmerkmalen eines Preises von nationaler und internationaler Strahlkraft nicht gerecht. Kritik üben allein führt aber nicht weiter. Deshalb machen wir einen konstruktiven Vorschlag für eine Neubesetzung“, verweist Kößler auf eine dem CDU-Antrag anliegende Liste mit Namen.

Nach dieser Struktur wäre die Jury nicht mehr im Schwerpunkt aus der Frankfurter Kommunalpolitik besetzt, sondern würde sich in geweiteter Perspektive an den Parlamenten des Landes Hessen, Deutschlands und Europas orientieren. Hinzu kommen namhafte und vielseitige Vertreter aus der Gesellschaft und der Wissenschaft. „Damit würde der Europäische Paulskirchenpreis seinem Namen gerecht“, erklärt Kößler. Der Frankfurter Magistrat beschränke sich in diesem Vorschlag auf Oberbürgermeister und Kulturdezernentin. Die Kategorie „Gesellschaft“ wäre entpolitisiert, würde viele soziale Milieus berücksichtigen und hätte über die Personen überregionale Aspekte einbezogen, so der Fraktionsvorsitzende.

Der Bereich „Wissenschaft“ würde zudem Politologen und Historiker paritätisch berücksichtigen. Kößler: „Die vorgeschlagenen Namen sind nicht parteipolitisch ausgewählt, aber berücksichtigen doch unterschiedliche gesellschaftspolitische und wissenschaftliche Ansätze und Positionen.

Dieser sehr bedeutende Preis braucht eine Prädikats-Jury, die das hohe Gut unserer Demokratie widerspiegelt und keine kommunal-parteipolitische Vereinnahmung!“