Frankfurt am Main, 07. März 2023 - Zu den bekannt gewordenen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts bei der Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH erhebt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler Vorwürfe gegen Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) und die Römer-Koalition. 

„Es ist sehr ungewöhnlich, dass die Durchsuchungen bei der ABG vom Oktober 2021 – immerhin wegen Korruptionsvorwürfen – erst mehr als ein Jahr später öffentlich bekannt geworden sind. Zugleich glänzte der für Wohnungen zuständige Dezernent durch 15 Monate Abwesenheit im Aufsichtsrat der ABG, in den er erst kürzlich zurückgekehrt ist. Hier sind Kontrollpflichten eindeutig verletzt worden, und zwar durch Arbeitsverweigerung!“

Erst im Herbst 2022, eineinhalb Jahre nach den Kommunalwahlen, haben sich Grüne, SPD, FDP und Volt auf eine Zusammensetzung des in der Wohnungspolitik der Stadt Frankfurt sehr wichtigen Aufsichtsgremiums verständigt. „Viel zu spät, um mitzubekommen, was bei der ABG los gewesen ist. Schmiergeld und Filz schädigen das Grundvertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen. Eine Berichtspflicht über so einen schwerwiegenden Vorwurf gegen ABG-Beschäftigte ist keine alleinige Bringschuld des Geschäftsführers, sondern nach dem GmbH-Gesetz auch eine Holschuld des Aufsichtsrates und ganz besonders auch des zuständigen Dezernenten für das Wohnungswesen“, so Kößler.

Der Fraktionsvorsitzende verlangt unverzüglich einen Bericht über die Vorgänge. „Wir werden das Thema im nächsten Plenum zur Sprache bringen. Das muss schnellstens aufgearbeitet werden! Dabei haben Mike Josef und der Aufsichtsrat ihrerseits sicherzustellen, dass sie angemessen informiert sind. Das mindeste, was jetzt aber für die Zukunft kommen muss, ist ein regelmäßiger Abschnitt über das Compliance-Management in den nächsten Geschäftsberichten der ABG. Korruption in der Wohnungswirtschaft ist vorzubeugen und gezielt zu bekämpfen. Das im Internet vorhandene Hinweisgeberportal des Unternehmens zur Aufklärung von Compliance-Verstößen ist dafür bereits eine gute Basis.“