Frankfurt am Main, 23. Februar 2023 - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler kritisiert die vom Magistrat vorgeschlagene Besetzung der Jury zum Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie.

„Ein ‚durchpolitisiertes‘ Kuratorium lehnen wir ab! Der Preis hatte den Anspruch, sich in der obersten Liga vergleichbarer Auszeichnungen zu etablieren, wie etwa der Karlspreis zu Aachen. Leider hat sich die Frankfurter Koalition von diesem Anspruch und den dafür notwendigen Qualitätsmerkmalen eines Preises schon jetzt verabschiedet.“ Wie bekannt wurde, sind die Plätze im geplanten Kuratorium ausschließlich von Parteien besetzt worden, selbst die eigentlichen „Experten“ und die „Vertreter der Stadtgesellschaft“. Bei diesen beiden Gruppen haben die Koalitionsparteien alle Plätze unter sich aufgeteilt. Für Kößler beschädigen Grüne, SPD, FDP und Volt den Paulskirchenpreis durch ihr parteipolitisches Dominanzstreben damit schon in seiner Geburtsphase. „Das schadet dem Ansehen unserer Stadt. Ich habe deshalb meine Bereitschaft zur Mitwirkung in diesem Kuratorium gegenüber dem Magistrat heute zurückgezogen. Als Feigenblatt der Koalition für eine Veranstaltung nach dem Motto ‚Gewollt, aber nicht gekonnt‘ stehe ich nicht zur Verfügung!“

Für die CDU-Fraktion ist das Gesamtbild der vorgeschlagenen Jury eine Enttäuschung. „Wir halten es nicht für angemessen, dass aktive Politiker die übergroße Mehrheit in dieser Jury stellen. Weder ist die Stadtgesellschaft in ihrer Breite repräsentiert, noch findet sich im Kuratorium eine größere Zahl von Menschen aus dem öffentlichen Leben der Bundesrepublik außerhalb Frankfurts, die über ein landesweites Renommée verfügen. Wir vermissen auch die eigentlichen Erfinder des Preises in der Jury. Schließlich kam die Idee dazu aus dem Frankfurter Bürgertum“, so Kößler. „Vielmehr scheint sich hier die selbsternannte lokalpolitische Elite in Frankfurt den Zugriff auf diesen Preis sichern zu wollen. Das widerspricht für uns gerade dem Grundgedanken der Auszeichnung, herausragendes Wirken für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat zu würdigen!“

Kößler bedauert, dass es für die Jury bislang keine Kandidatensuche über eine Ausschreibung oder einen Aufruf gegeben hat. „Stattdessen reißt sich die Koalition hier einfach alles unter den Nagel. Eine vertane Chance!“ Der CDU-Politiker fordert die Koalition auf, Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen zu lassen, um weiteren Schaden von dem Preis abzuwenden. Er schlägt vor, den Zeitplan zu überarbeiten und die erstmalige Vergabe des Preises zum 175. Jahrestag der Paulskirchenverfassung am 28. März 2024 anzustreben. Auch dieses Jubiläum ist bereits als Feier von der Stadt geplant. „Nur so bekommen wir den notwendigen Neustart bei der Besetzung der Jury ordentlich hin“, so Kößler.