Frankfurt am Main, 20. Januar 2023 - „Die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit werfen die Frage auf, ob bei uns die Dinge eigentlich noch im richtigen Verhältnis stehen“, sagt Nils Kößler, Vorsitzender der CDU-Fraktion Frankfurt am Main.

Er meint damit die aufwändigen polizeilichen Räumungen von illegalen Besetzungen, mit denen kleine Gruppen große Bauvorhaben trotz ihrer mehrfach geprüften und bestätigten Rechtmäßigkeit verhindern wollen. Dazu zählen etwa der Dannenröder Forst, Lützerath und – ganz aktuell – ein Waldstück in Frankfurt-Fechenheim. Letzteres halten einige seit Monaten besetzt, um bis zuletzt die Rodung der Verbindungsfläche durch ihre Anwesenheit sowie Blockadevorrichtungen wie Baumhäuser zu verhindern.
Kößler dankt in diesem Zusammenhang den Einsatzkräften für ihr umsichtiges und sensibles Vorgehen.

„Die Polizei macht alles richtig und ermöglicht die Weiterführung der Baumaßnahmen am Riederwaldtunnel, ohne dass es bislang zu Zwischenfällen gekommen ist.“ Die intensive Berichterstattung durch die Medien sowie die Transparenzmaßnahmen der Polizei bestätigten dies in jeder Hinsicht.

Der CDU-Politiker fragt aber: „Müssen wir eigentlich das Ausmaß und die Folgen der illegalen Proteste einiger weniger schweigend ertragen?“ Dem Glücksgefühl der Demonstranten als persönliches Erlebnis stünden unglaubliche Lasten für die Allgemeinheit gegenüber, die die Steuerzahler zu tragen hätten: Die Beseitigung von Blockaden, Baumhäusern etc. mit schwerem Gerät und das mühsame Heraustragen der Demonstranten durch die Polizei über mehrere Tage hinweg verursache Kosten in Millionenhöhe. Dazu kämen die Folgen für alle, die unter den starken Verkehrsbehinderungen, etwa durch gesperrte Autobahnen, zu leiden hätten.
„Entwicklungen wie im Dannenröder Forst, in Lützerath und im Fechenheimer Wald verschieben die Koordinaten unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats: Wenn im demokratisch-rechtsstaatlichen
Verfahren alles ausdiskutiert und entschieden ist, und das ist beim Riederwald-Tunnel der Fall, dann wird das von Demokraten respektiert.

Immer mehr Menschen glauben aber, sie können die Gesellschaft an Parlamenten und Gerichten vorbei aufgrund ihrer persönlichen Überzeugung zu etwas nötigen, durch Festkleben auf Straßen, durch Eingraben in Erdbunker oder durch Baumhäuser in 40 m Höhe.“