Kößler: Der Prozess gegen den OB ist eine Blamage für Frankfurt!
„Damit beginnt eine neuerliche und wochenlange Zumutung für die Menschen in unserer Stadt. Denn Frankfurt sitzt unfreiwillig mit seinem OB zusammen auf der Anklagebank“, so Kößler. „Die kommenden Bilder aus dem Gerichtssaal und Berichte über die Vorwürfe gegen Feldmann sind – erneut – eine Peinlichkeit erster Klasse für die Stadt. Das geht nun wochenlang so!“ Für den Christdemokraten wird das Ansehen Frankfurts durch den Korruptionsprozess gegen den OB nachhaltig beschädigt, auch international: „Gerade jetzt, wo die Welt etwa wegen der Buchmesse auf unsere Stadt blickt.“ Ein Stadtoberhaupt mit Verantwortungsgefühl hätte daraus die Konsequenzen gezogen und der Stadt solche Szenen erspart. Kößler verweist einmal mehr darauf, dass andere Politiker wie der frühere Bundespräsident Christian Wulff schon bei der Einleitung von entsprechenden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zurückgetreten seien. Für ihn steht Feldmann vor einem politischen Scherbenhaufen: „Ein amtierender Oberbürgermeister auf der Anklagebank wegen Korruption bedeutet den Totalschaden.“
Kößler kritisiert, dass die verschiedenen Skandale um Feldmann seit nunmehr drei Jahren die Stadtpolitik in Frankfurt enorm belasten und immer wieder wichtige Themen überlagern. „Mit der Anklage gegen den OB wegen des AWO-Skandals im März war für die CDU das Maß voll. Seitdem fordern wir seinen Rücktritt“, sagt Kößler. „Die fortdauernden Hängepartien zu Lasten der Stadt gehen samt und sonders auf Feldmanns Konto. Er allein hätte den Menschen in Frankfurt dieses Trauerspiel mit seinen unzähligen Akten ersparen und das Ganze vorzeitig beenden können.“ Dazu habe Feldmann etwa im Juli einfach die Abwahl durch die Stadtverordneten akzeptieren müssen. „Selbst ein verbindlicher Ruhestandsbeschluss für einen Zeitpunkt in der zweiten Jahreshälfte wäre damals von der Koalition und uns unterstützt worden. Aber alles das wollte er nicht, weil es dann keine Hintertür mehr für ihn gegeben hätte“, so Kößler. „Nunmehr müssen die Menschen in Frankfurt am 6. November selbst entscheiden und mit ‚Ja‘ für eine Abwahl dieses unzumutbaren Oberbürgermeisters stimmen. Es ist höchste Zeit, dass unsere Stadt an ihrer Spitze wieder handlungsfähig wird!“