Frankfurt am Main, 15. Dezember 2020 - Ursprünglich sollte das am 2. Dezember vom Kreisvorstand der CDU Frankfurt einstimmig beschlossene neue Kommunalwahlprogramm auf dem für Samstag, den 12.12.2020 geplanten „kleinen Kreisparteitag“, dem Kreisverbandsausschuss im BiKuZ Höchst noch einmal erläutert, diskutiert und verabschiedet werden.

 

Aufgrund der aktuellen Corona-Lage musste der Kreisverbandsausschuss jedoch abgesagt werden. Der bewusst lange und offene Diskussionsprozess zum neuen CDU-Programm für die kommenden fünf Jahre, der bereits im Sommer letzten Jahres angestoßen wurde und zu dem auch alle gesellschaftlichen Gruppen der Stadt eingeladen waren, ist trotz der widrigen Umstände somit erfolgreich abgeschlossen. 

 Mit 15 eigenständigen und zugleich aufeinander aufbauenden Programmpunkten sei es gelungen, so umfassend und detailliert wie nur möglich alle wesentlichen Bereiche des öffentlichen Lebens der gesamten Stadtgesellschaft abzubilden, bekräftige heute der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider. 

 „Es war ein ambitioniertes Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern ein solch umfangreiches und facettenreiches Programm anzubieten. Aber es war uns wichtig, so zu verfahren, denn in einer immer komplexer werdenden Gesellschaft sollten politische Maßnahmen immer auf ihre gesamte Tragweite hin durchdacht werden. Wir haben dafür viel Zeit und Herzblut investiert und mit dem Programmprozess auch sehr viel erreicht“, so hob Schneider hervor. 

„Die Wohnungsbaupolitik stellt dabei den zentralen Ausgangspunkt unseres neuen Programms dar. Wir haben eine genaue Vorstellung, wie wir mit einer intensivierten Stadtentwicklung - bestehend aus verträglichen Arrondierungen der Stadtteile und Aufstockungen bestehender Gebäude - gezielt für mehr erschwinglichen Wohnraum innerhalb des Stadtgebietes sorgen werden. Dabei nimmt vor allem die Wohnungsbaugesellschaft ABG eine Schlüsselstellung ein. Bei der Schaffung neuer Wohnungen braucht Frankfurt eine Trendwende“, so Schneider weiter.

“Wir wissen, wie wir die weiterwachsende Stadt tatsächlich mobil halten können. Die Verkehrspolitik stellt den zweiten besonderen Schwerpunkt unseres neuen Programms dar: Die berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer sollen endlich in einem Gesamtkonzept für Frankfurt berücksichtigt werden“, ergänzt Dr. Nils Kößler, der Spitzenkandidat der Frankfurter CDU für die Kommunalwahl am 14. März 2021..  „Den ÖPNV wollen wir ausbauen sowie attraktiver machen, dadurch bieten wir gerade auch Pendlern eine echte Alternative an. Der Schutz für schwächere Verkehrsteilnehmer steht bei uns ebenso im Fokus wie die Entwicklung und Umsetzung modernster Konzepte für einen stadtverträglichen Lieferverkehr“, so der CDU-Politiker Dr. Kößler.    

„Auch bei den zukünftigen Herausforderungen in der Sicherheit und Sauberkeit unserer Stadt werden wir gezielt Bewährtes mit grundlegend Neuem verknüpfen. Wir wollen die offene Drogenszene auf den Straßen des Bahnhofsviertels menschenwürdig auflösen und daneben die Stadtpolizei umfänglich stärken. Jeder Ansatz einer Clan-Kriminalität soll schon im Ansatz konsequent bekämpft werden. Der herausragende Stellenwert von Bildung, Kunst und Kultur bleibt erhalten, ebenso wie eine moderne digitale Verwaltung. Der Digitalisierung an sich widmen wir uns so intensiv wie noch nie, denn hier liegt der Schlüssel für die meisten Herausforderungen in allen Bereichen“, so Dr. Kößler weiter

Schneider fügt hinzu: “Schulen sollen weiter konsequent saniert und modernisiert werden.  Die schulischen Betreuungsangebote sind aus unserer Sicht auszuweiten, ohne jedoch in Konkurrenz zu den Vereinen und deren wichtiger Arbeit zu treten. Die CDU Frankfurt steht ebenso für den Neubau der Städtischen Bühnen wie für die nachhaltige Modernisierung des Zoos. Die Sanierung der Paulskirche mit der Errichtung eines „Hauses der Demokratie“ ist für uns ein besonderes Anliegen.“ So, wie es das Ehrenamt in unsere Stadt zu fördern gelte, müsse auch die Arbeit der Frauenhäuser und Frauen-Beratungsstellen unterstützt werden. Zu einer optimalen Lebensqualität gehöre zudem ein hochwertiges Angebot für den Spitzen- und Breitensport. „Mit dem Projekt „Stadt in Bewegung“ wollen wir das sehr gute Sportangebot noch weiter ausbauen. Das Thema Gesundheit nimmt bei uns aber insgesamt eine Schlüsselstellung ein: Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie haben wir auch ein besonderes Augenmerk auf die Leistungsfähigkeit unserer Gesundheitsinfrastruktur gelegt. So sind die vorhandenen Kliniken zu erhalten und zu stärken, aber auch etwa die notärztliche Versorgung an die wachsende Bevölkerung anzupassen. Insgesamt steht für uns die Notwendigkeiten einer sozialen und familiengerechten Stadt außer Frage.“ 

“Mit unserem Ziel, perspektivisch den Gewerbesteuerhebesatz auf 430 Basispunkte abzusenken und damit diejenigen wirtschaftlichen Kräfte zu fördern, die erst die Grundlagen unserer sozialen Stadt erwirtschaften, unterscheiden wir uns von unseren politischen Hauptkonkurrenten recht deutlich. Wer unser Wahlprogramm liest, wird unschwer erkennen, dass die CDU sehr gute und durchdachte Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für Frankfurt gibt. Bei uns stehen pragmatische Lösungen im Vordergrund und eben keine ideologischen Gesellschaftsmodelle, die einer persönlichen Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger letztlich immer im Wege stehen. Nur wer sich hier sicher und damit frei entfalten kann, findet in Frankfurt auch eine echte Heimat. Und das ist unser Hauptziel, für das kein anderes Wahlprogramm so steht, wie das unsrige“, so Dr. Kößler abschließend.