Statt eines teuren Deals wäre die Senkung der Grundsteuer dringend nötig

Zu der heutigen Vorstellung des neu verhandelten Haushaltsentwurfs durch Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff (Grüne) erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler: „Der von Grünen, SPD und Volt angekündigte Beschluss zum Haushalt 2026 gemeinsam mit der Linken ist ein falsches Signal und ein Risiko für Frankfurt. Was wir gerade erleben, ist der Übungslauf für ein Linksbündnis nach der Kommunalwahl. Die Koalition erkauft sich dabei die Zustimmung der Linken mit kostspieligen Zugeständnissen – und bleibt gleichzeitig eine solide Finanzierung schuldig.“

Nach monatelangem Ringen wird der Haushalt jetzt mehrheitsfähig, weil fünf zentrale Projekte der Linken übernommen werden. „Dieser politische Deal stellt Frankfurt vor erhebliche Herausforderungen. Die Linke diktiert die Inhalte – und produziert zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe“, so Kößler. Zwar behaupte das neue Linksbündnis, der Haushalt bleibe im Volumen gleich, doch ob die mindestens 90 Millionen für Belegrechte, Wohnbauförderung, Frühstück, Gebührenfreiheit und Zulagen wirklich ohne neue Schulden aufgebracht werden, sei offen. Kößler bezweifelt, dass die zusätzlichen Leistungen ohne neue Belastungen oder verdeckte Verschiebungen im Haushalt darstellbar sind. „Es reicht nicht, politische Wunschlisten abzuarbeiten und gleichzeitig zu behaupten, alles bleibe solide finanziert. Die Menschen in Frankfurt haben ein Recht auf vollständige Transparenz.“ Gerade mit Blick auf die angespannte Haushaltslage sei Ehrlichkeit geboten. „Wer neue Leistungen verspricht, muss klar sagen, wer sie wie bezahlt – heute oder morgen.“

Nach Auffassung Kößlers zeige der Deal falsche Prioritäten: „Wenn tatsächlich rund 90 Millionen Euro im Haushalt verfügbar waren, hätte Grün-Rot die Grundsteuer wieder auf den früheren Hebesatz von 500 Punkten senken müssen. Davon hätte die breite Bevölkerung profitiert, denn über die Nebenkosten trifft die erhöhte Grundsteuer viele Haushalte – Mieter wie Eigentümer. Rund 100.000 Haushalte müssen seit letztem Jahr mehr als doppelt so viel Grundsteuer im Vergleich zu 2024 zahlen, selbst wenn sie dies noch gar nicht wissen.“ Stattdessen setze die Restkoalition auf punktuelle Wohltaten für einzelne Gruppen. „Wir stehen als CDU für solide Finanzen, Transparenz und eine soziale Politik, die die gesamte Stadt im Blick behält – nicht für ideologisch motivierte Deals“, so Kößler.