„Frankfurt zum Wohlfühlen“: Ende für Kampieren in der Öffentlichkeit, Verbot von Alkoholkonsum und lautem Telefonieren im ÖPNV sowie konsequente Durchsetzung bestehender Regeln

Die CDU will dem spürbaren Abwärtstrend im öffentlichen Raum der Stadt entschieden entgegenwirken. Mit seinem Konzept „Frankfurt zum Wohlfühlen“ hat der Spitzenkandidat und Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Dr. Nils Kößler, heute konkrete Maßnahmen vorgestellt, um die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl in der Stadt wieder deutlich zu verbessern.

„Es darf nicht sein, dass sich Menschen aus Unsicherheit immer mehr aus dem öffentlichen Raum zurückziehen“, betont Kößler. Viele Bürger nähmen Straßen, Plätze, Grünanlagen sowie Haltestellen, Busse und Bahnen zunehmend als ungepflegte und unangenehme, teils auch unsichere Räume wahr. Ziel der CDU sei es, Frankfurt wieder insgesamt lebenswerter zu machen – gerade im ÖPNV, wo Enge und fehlende Ausweichmöglichkeiten Konflikte zusätzlich verschärfen können. „Der öffentliche Raum muss ein Ort sein, an dem man sich überall frei, sicher und ohne Anspannung bewegen kann – auf Straßen und Plätzen genauso wie in Bus und Bahn“, so Kößler.

Als erste Maßnahme schlägt Kößler ein stadtweites Kampierverbot vor, um der zunehmenden Bildung von Lagern und Schlafplätzen im öffentlichen Raum entgegenzuwirken. „Das Verbot, das bislang nur auf Grünflächen gilt, sollte auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden“, so Kößler, der auf die Stadt Köln verweist. Er betont zugleich, dass Ordnungspolitik und soziale Verantwortung bei diesem Thema zusammengehörten.  „In unserer Stadt mit täglich 600 Übernachtungsplätzen für Menschen in Not muss aber niemand auf der Straße übernachten.“

Darüber hinaus fordert der CDU-Politiker mit Blick auf die Stadt Hamburg ein Verbot für den Alkoholkonsum im Bereich von Haltestellen, Bussen und Bahnen. Damit möchte er Belästigungen, Konflikte und Sicherheitsrisiken reduzieren, die alkoholbedingt im öffentlichen Nahverkehr immer wieder vorkommen. Außerdem soll die Nutzung von Mobiltelefonen über Lautsprecher untersagt werden, da sie regelmäßig zu erheblichen Störungen und Belastungen anderer Fahrgäste führe.

Als vierte Maßnahme schlägt Kößler die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln gegen Betteln und sonstigen versuchten Gelderwerb im ÖPNV vor, etwa durch Musik. „Hier braucht es verstärkte Kontrollen sowie klare Sanktionen im Wiederholungsfall“, sagt Kößler. Dabei denkt er an Platzverweise und in hartnäckigen Fällen auch Hausverbote.