Frankfurt am Main, 17. August 2016. Der Vorsitzende des Fachausschusses Stadtentwicklung der Frankfurter CDU, Dr. Nils Kößler, hat erste Forderungen aus der Union im Zusammenhang mit den anstehenden Entscheidungen zum Ernst-May-Viertel und der Einhausung der A 661 formuliert:
„Es muss bald geklärt werden, wie die notwendige Verlegung der bisherigen Sportflächen der SG Bornheim an der Berger Straße konkret aussehen soll“, so Kößler. Er fordert eine klare Perspektive für den Sportverein, damit man sich dort rechtzeitig vorbereiten kann. Der aktuelle Standort soll im Rahmen eines neuen Wohngebiets südlich der Seckbacher Landstraße, neben der A 661, überplant werden. Hier können rund 350 Wohneinheiten entstehen.
Auch bei dem geplanten „Innovationsquartier“ an der Friedberger Landstraße (ca. 1500 Wohneinheiten) positioniert sich der Christdemokrat: „Ich bin der Meinung, dass für den Abenteuerspielplatz Günthersburg eine geeignete Lösung an seinem bisherigen Standort gefunden werden muss“, sagt Kößler. „Aus planerischer Sicht ist die Verlegung nicht zwingend nötig, zumal sich der Spielplatz am Rand und nicht in der Mitte des Plangebiets für das sog. Innovationsquartier befindet.“ Kößler will bei den anderen Parteien für einen Erhalt des Standorts werben, die örtliche CDU möchte den beliebten Spielplatz ebenso bewahren. „Gerade weil die Flächen im Frankfurter Stadtgebiet knapp sind, muss das richtige Gleichgewicht zwischen Wohnen und Grün beachtet werden“, mahnt Kößler.
Diesen Eindruck habe er erneut bei einer Ortsbegehung der CDU-Stadtverordnetenfraktion im Juni gewonnen, an der sich zahlreiche Bürger beteiligt hatten. Kößler stellt daher Abstriche bei den städtebaulichen Entwürfen für die zwei Gebiete „Innovationsquartier“ und „Gärtnerei Friedrich“ zur Diskussion: „Wenn wir einen neuen organischen Grünzug nördlich vom Günthersburgpark schaffen wollen, der seine Funktionen für die Menschen erfüllt, sollte das keine untergeordnete Restfläche sein“, so Kößler. Er schlägt deshalb vor, an Stelle einer Zeile von Einzelhäusern am Ostrand des Plangebiets „Innovationsquartier“ und an Stelle der Häuser am Westrand des Plangebiets „Gärtnerei Friedrich“ weitere öffentliche Grünflächen auszuweisen.
Der CDU-Politiker hat bei der Ortsbegehung zudem auf Seiten der Bevölkerung den deutlichen Wunsch nach Teilnahme und Diskussion gehört. Das müsse in der Politik ankommen, so Kößler. „Bei den Bebauungsplanverfahren sollten Stadtverordnete und Ortsbeiräte nicht nur am Anfang und am Ende gefragt werden.“ Er möchte durchsetzen, dass jeweils vor der öffentlichen Auslegung der Bebauungsplanentwürfe eine Entscheidung im Stadtparlament getroffen wird. Damit wird der Inhalt der von der Verwaltung erstellten Entwürfe früher in die öffentliche Diskussion gebracht. „Außerdem gibt es keinen Grund, die relevanten Gutachten unter Verschluss zu halten“, sagte Kößler. Anwohner und Bürgerinitiativen haben mehr Transparenz bei den klimatologischen Grundlagen für die Planung gefordert.
Einige wichtige Fragen soll der Magistrat nach Kößlers Ansicht bald und vorrangig klären, etwa ob nach der sog. Vorzugsvariante „L4“ (= Tunnel mit 400 m Länge) eine Lücke zwischen der zukünftigen Einhausung und der bestehenden Lärmschutzgalerie am Rand von Seckbach zu erwarten wäre. „Das würde niemandem einleuchten“, meint der CDU-Politiker. Für ihn stellt sich auch die Frage nach einer weiterführenden Schule im Planungsgebiet des Ernst-May-Viertels. Außerdem müsse kurzfristig geprüft werden, wie sich der Zeitplan für die Gesamtmaßnahme „Ernst-May-Viertel und Einhausung der A 661“ verändert, wenn nach dem neuen Bundesverkehrswegeplan der sechsspurige Ausbau der A 661 zwischen Bad Homburger und Offenbacher Kreuz nicht mehr vor 2030 zu erwarten ist.