Nach dem Fall Hedderichstraße muss Transparenz oberste Priorität haben!

Nach Hinweisen auf einen neuen Standort des Bildungsdezernats in der Alten Mainzer Gasse 37 über zwei Stockwerke fordert die CDU-Fraktion im Römer Aufklärung über die Hintergründe dieser Neuanmietung. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler erklärt: „Nach dem missglückten Büro-Deal in der Hedderichstraße erwarten wir, dass aus den damaligen Fehlern gelernt wurde. Wir wollen wissen, wann und unter welchen Bedingungen diese Anmietung beschlossen wurde.“

Vor dem Gebäude in der Altstadt weisen seit kurzem Infotafeln auf den neuen Sitz des Dezernats XI von Stadträtin Sylvia Weber (SPD) hin. „Offenbar hat das Dezernat jetzt ein neues Domizil, aber niemand hat etwas davon mitbekommen. Das ist nach dem dreisten Vorgehen der Dezernentin bei der Hedderichstraße ein merkwürdiger und intransparenter Vorgang, der schnell aufgeklärt werden muss“, so Kößler. Die CDU-Fraktion möchte daher erfahren, zu welchem Datum ein Mietbeginn vereinbart wurde und wann der Magistrat die Anmietung formell beschlossen hat. „Wir wollen ferner wissen, ob der vom Dezernat angemeldete Platzbedarf auch in diesem Fall von Kämmerei und Rechtsamt als überzogen kritisiert wurde“, so Kößler. Die Öffentlichkeit werde interessieren, warum das Dezernat nicht auf andere freie Liegenschaften der Stadtverwaltung ausgewichen ist. Dem Vernehmen nach gebe es freie Flächen der Stadtverwaltung in der Sonnemannstraße und der Rottweiler Straße. In der Solmsstraße seien Ende des Jahres 2024 sogar über 100 Arbeitsplätze unbesetzt gewesen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass eine zusätzliche Anmietung kaum vom Haushalt 2025 gedeckt sein kann. „Es gibt keinen Anlass, ausgerechnet bei Dezernatsbüros in großem Maßstab zu denken. Das werden die vielen Schüler, Eltern und Lehrer in der Stadt nicht verstehen, die auf die Sanierung der örtlichen Schule warten.“ Kößlers Fazit: „Es wäre ein Hammer, wenn jetzt letztlich eine noch größere Fläche zu einer noch höheren Miete als damals in der Hedderichstraße angemietet worden wäre.“