Presse
30.09.2020, 12:56 Uhr
Klare Regeln & echte Hilfen: Fortschritte wagen mit der CDU in der Frankfurter Drogenpolitik!
Frankfurt am Main, 30. September 2020 - Unser Grundverständnis - Drei Maximen für die Zukunft: 1.) „Frankfurter Weg“ bleibt Grundlage der Drogenpolitik 2.) keine offene Drogenszene mehr 3.) „SIP Frankfurt“ schafft mehr Sicherheit

Unser Grundverständnis
- Eine richtige Lösung aus Sicht der CDU · berücksichtigt die Bedürfnisse der Drogenabhängigen und die Interessen von Anwohnern, Gastronomen, Geschäftsleuten, Touristen und Passanten gleichermaßen, · orientiert sich an dem erfolgreichen Modell der Stadt Zürich, · kombiniert aufsuchende Sozialarbeit mit Ordnungsdienst, · verlagert die Drogenszene in die Hilfseinrichtungen, · bezieht die Nachbarkommunen Frankfurts und die Region in den Lösungsansatz ein.

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Die Frankfurter Drogenszene stellt seit jeher eine erhebliche Herausforderung für das Bahnhofsviertel dar. Der erfolgreiche „Frankfurter Weg“, der auf Repression gegen Dealer und Hilfe für Suchtkranke beruht, reicht gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise erkennbar nicht mehr aus. Neue Dealergruppen, mehr Drogenabhängige aus dem Umland und ein veränderter Konsum – vor allem die Zunahme von Crack – erfordern eine Anpassung der Hilfsangebote.

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Nachdem es Ende der 90er Jahre gelungen war, die offene Szene in der Taunusanlage vor allem durch die Einrichtung von niedrigschwelligen Drogenkonsumräumen einzudämmen, war das Bahnhofsviertel gut zwanzig Jahre relativ stabil. Diese Erfolge der Frankfurter Drogenpolitik drohen, verloren zu gehen, wenn eine Weiterentwicklung nicht alsbald gelingt.

- Das bewährte Modell der Stadt Zürich sollte für Frankfurt als Vorbild dienen. Auch Zürich war vor zwanzig Jahren eine nationale Drogenhochburg. In der größten Stadt der Schweiz ist es aber gelungen, ein bis heute erfolgreiches Konzept zu etablieren, bei dem es keine offene Szenebildung mehr gibt und der Drogenkonsum weitgehend aus dem öffentlichen Bereich verschwunden ist. Eine erfolgreiche Drogenpolitik für die nächsten Jahre baut auf drei Maximen auf:

1.) „Frankfurter Weg“ bleibt Grundlage der Drogenpolitik

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Die Frankfurter Drogenpolitik basiert weiterhin auf den vier Säulen Prävention, Beratung/ Therapie, Überlebenshilfen und Repression. Sie arbeitet multidisziplinär, integrativ, kooperativ und akzeptierend. Die zentralen Bausteine dieses Modells sind neben den Harm-Reduction-Angeboten 1. Beobachtung neuer Trends und Entwicklungen durch Trend und Szenestudie, 2. schnelle Umsetzung bedarfs- und zielgruppenspezifischer Angebote, 3. Früherkennung und Frühintervention durch zielgruppenspezifische und vernetzte Angebote in Zusammenarbeit von Drogenhilfe, Jugendhilfe und Schule, 4. qualitative Verbesserung der ausstiegsorientierten Hilfen wie Schuldnerberatung, Ausbildung/Beschäftigung/Qualifizierung, geschlechtsspezifische Angebote etc.

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Alle Drogenhilfeeinrichtungen im Bahnhofsviertel arbeiten eng mit der Landes- und der Stadtpolizei zusammen. Darüber hinaus wirken die Einrichtungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Drogenabhängige, die sich auf der Straße vor ihren Räumen befinden, ein. - Drohen Situationen im Umfeld der Einrichtungen zu eskalieren, intervenieren die in solchen Fällen von den Einrichtungen verständigten Kräfte mit polizeilichen Mitteln, also Landesund Stadtpolizei. Die bisherige Zusammenarbeit zwischen Drogenhilfe und Polizei wird von beiden Seiten als problemlos und positiv bewertet, sie soll fortgesetzt werden.

 - Auch bei einer starken Priorisierung der zügigen Verbesserung der akuten Lebenssituation der Drogensüchtigen ist die therapeutische Hinführung zur Abstinenz weiterhin eine wichtige drogenpolitische Zielsetzung. - Humanitäre, niedrigschwellige Substitution ist zudem ein anerkanntes Element der Drogenpolitik. Der Behandlungsansatz mit synthetischem Heroin kann dabei ein erfolgreicher Weg sein und sollte stärker verfolgt werden. - Wir treten für eine Drogenpolitik ein, die auf Gesundheit und soziale Integration der Drogenabhängigen setzt.

2.) keine offene Drogenszene mehr

- In Anlehnung an das Modell der Stadt Zürich sollen zukünftig folgende Maßgaben gelten: · Die Angebote für Drogenabhängige (= Anlaufstellen und Konsumräume) sind im Stadtraum verteilt, aber fußläufig voneinander entfernt – es herrscht keine Platzmonopolisierung, sondern eine Quartierverträglichkeit (Dezentralisierung). · Um die Drogenabhängigen zu stabilisieren, ist es notwendig, ihnen leicht zugänglichen Wohnraum in unterschiedlichen Wohnformen zur Verfügung zu stellen. · Die Einrichtungen öffnen und schließen zu verschiedenen Zeiten, so dass kein Ort und seine Umgebung dauerhaft beansprucht genommen werden. In der Folge wird die Szene als örtliches Phänomen aufgelöst, die Konsumenten bleiben in Bewegung und setzen sich nicht mehr an einem zentralen Punkt fest. · Die Arbeit in den Drogenhilfeeinrichtungen muss stärker durch die Stadt Frankfurt gesteuert und evaluiert werden. Dabei ist auch der Blick auf weibliche Drogenabhängige als bislang zu schwach erreichte Personengruppe zu richten. · Das Personal in den Drogenhilfeeinrichtungen besteht zur einen Hälfte aus Sozialarbeitenden und zur anderen Hälfte aus Pflegepersonal. Beide sehen ihre Aufgabe unter Neutralitätsgesichtspunkten und sich selbst nicht als „Anwalt“ der Drogenabhängigen. · Die Hilfseinrichtungen übernehmen Verantwortung für die Zustände „vor ihrer Haustür“ und wirken Vermüllung und Ansammlungen von Abhängigen entgegen. · Soweit möglich, findet alles innerhalb der Einrichtungen statt, das schließt notwendigerweise Kleinstverkäufe unter Abhängigen mit ein (als Hausordnung gilt: „kein sichtbarer Deal“). · Die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität konzentriert sich nicht auf die Konsumenten. Kleinstmengen und der Handel damit werden bei Drogenabhängigen nicht mehr verfolgt. Ziel ist vielmehr die Verfolgung der „großen Fische“, insoweit gilt eine Null-Toleranz gegenüber Drogendealern in den Einrichtungen und auf der Straße. Der öffentliche Druck von Polizei etc. auf der Straße ist entsprechend stark zu gewichten.

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Der Zugang zu den Frankfurter Drogenhilfeeinrichtungen soll grundsätzlich Menschen vorbehalten sein, die in Frankfurt wohnen. Die Gemeinden im Umland müssen selbst Angebote schaffen und sich um die Drogenabhängigen kümmern, die aus Frankfurt in ihre Heimatgemeinden zurückgebracht werden. Dies wird zu einer deutlichen Entlastung Frankfurts beitragen. Im Zuge der Umstellung auf diese neue Linie wird Frankfurt den interessierten Kommunen der Region ein abgestimmtes Vorgehen und ein gemeinsames Konzept anbieten.

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Das Verhindern einer offenen Drogenszene ist das Ziel der städtischen Drogenpolitik.

3.) „SIP Frankfurt“ schafft mehr Sicherheit

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Die neue Einheit „SIP Frankfurt“ soll sich ihrem Namen gemäß mit Sicherheit, Intervention und Prävention befassen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstehen sich als Sozialambulanz auf der Straße und leisten robuste Konfliktvermittlung im öffentlichen Raum. Sie kommen aus der Sozialarbeit, Pflege, Psychologie oder Sozialbegleitung und sprechen verschiedene Sprachen. „SIP Frankfurt“ soll als Hüterin des öffentlichen Raums für Ruhe und Ordnung sorgen.

- Die Einheit kombiniert aufsuchende Sozialarbeit mit Ordnungsdienst. Der Fokus der Arbeit liegt auf dem Wohl der gesamten Bevölkerung, indem die Interessen und Bedürfnisse nicht nur der Drogenabhängigen, sondern auch der sozial gut integrierten Menschen des betroffenen Gebietes wie bspw. Pendler, Gewerbetreibende und Passanten berücksichtigt werden.

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Das als solches äußerlich klar erkennbare Personal von „SIP Frankfurt“ unterstützt soziale Einrichtungen vor Ort und ist auf Straßen, Plätzen und in Parks der Stadt unterwegs. Die Kräfte intervenieren bei Störungen und Konflikten und bieten unkompliziert Hilfe und Unterstützung an. 

- Die Tätigkeit von „SIP Frankfurt“ soll u.a. umfassen: · ständiges Mitteilen und Erläutern wesentlicher Regeln zur Förderung gegenseitiger Toleranz und Rücksichtnahme, · Vermitteln bei Konflikten im öffentlichen Raum, insbesondere dort, wo sozial auffällige Menschen involviert sind, · ordnungsrechtliches Intervenieren bei Verstößen wie Vermüllung, Lärm, Belästigungen, Drogenhandel und öffentlichem Urinieren, · Erste Hilfe in medizinischen und sozialen Notfällen, · Informieren zu Themen wie Sucht, Obdachlosigkeit, Arbeit, Sozialhilfebezug, · Individuelles Beraten, Koordinieren und Vermitteln von Unterstützungsangeboten, · Aufnehmen von Anliegen, Beschwerden und Ideen aus der Bevölkerung.

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Die Durchsetzung der Ordnung im öffentlichen Raum erfolgt auf der kommunikativen und psychologischen Ebene, durch Vertrauensbildung und Vermittlung. In kritischen Situationen wird die Stadt- oder Landespolizei beigezogen. „SIP Frankfurt“ selbst hat keine polizeilichen Kompetenzen.