Presse
13.12.2019, 12:04 Uhr
Kößler: Peter Feldmann bleibt in Erklärungsnot
CDU-Fraktion gibt sich mit dem Statement des Oberbürgermeisters nicht zufrieden
Frankfurt am Main, 13. Dezember 2019 - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler bezeichnet die gestern veröffentlichte Videobotschaft des Oberbürgermeisters über Facebook und dessen Rundmail an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) als einzige Augenwischerei.
„Nicht nur in der Fragestunde im Stadtparlament, auch in der Videobotschaft und in der Mitarbeiter-Mail hat Herr Feldmann wieder einmal nichts Relevantes gesagt, nur etwas ausführlicher als noch vor zwei Wochen. Der OB bleibt ganz klar in Erklärungsnot“. Stattdessen habe sich der Oberbürgermeister vor den Stadtverordneten ironisch über Gerüchte zu seiner Person ausgelassen und zu den zentralen Fragen nur Andeutungen gemacht. Entgegen seiner Ankündigung in der für die Bürger gedachten Videobotschaft, er werde offen Antworten geben zu berechtigten Fragen, sei er erneut zielsicher an klaren Aussagen vorbeigesteuert. „Herr Feldmann gibt jetzt einige wenige Tatsachen zu, die sich die meisten Menschen sowieso schon zusammengereimt haben. Er sagt uns aber weiterhin nicht genau, wann er von dem hohen Gehalt seiner Frau und dem Dienstwagen erstmals erfahren und was er anschließend unternommen hat. Um solche unangenehmen Fragen mogelt er sich aufs Neue herum“. Stattdessen wolle der Oberbürgermeister den Eindruck erwecken, er habe nur eine ungefähre Vorstellung von den Bezügen seiner Ehefrau gehabt und den Dienstwagen nur am Rande wahrgenommen. „Peter Feldmann verschweigt uns weiterhin, was er von der Vorzugsbehandlung seiner Frau bei der AWO wirklich hält. Wie lange soll das noch so weitergehen?“, fragt Kößler, der auf wachsende Verärgerung in der CDU-Fraktion verweist.

„Seit drei Wochen geht der OB den berechtigten Fragen aus dem Weg, die die Menschen in dieser Stadt zu seiner Rolle in dem AWO-Skandal haben. Auch mit Blick auf die eigene Stelle, die Herr Feldmann bis 2012 bei der AWO innehatte, fragen sie sich, ob der Frankfurter Oberbürgermeister Teil eines Systems war, in dem sich Funktionäre der Wohlfahrtspflege dreist bedient haben. Sein ausweichendes Verhalten beschädigt nicht nur den persönlichen Ruf von Peter Feldmann, sondern ganz besonders das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters“, so der Fraktionsvorsitzende. Die Peter-Feldmann-Show am Sitzungstag des Stadtparlamentes habe nur eines erreicht: „Das Vertrauensverhältnis der Stadtverordneten zum OB ist nach wie vor belastet und in der Konsequenz auch die Koalition, in der sich die gestern einsam klatschende SPD-Fraktion klar werden muss, ob sie glaubwürdig auf der Seite von Transparenz und Aufklärung stehen will“, so Kößler.