Presse
16.09.2019, 10:25 Uhr
Kößler: Die Plenarsitzungen müssen lebendiger und kürzer werden
CDU-Fraktion stößt eine Reform der Geschäftsordnung an
Frankfurt am Main, 16. September 2019 - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Nils Kößler, spricht sich dafür aus, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zu ändern:
„Die Debatten in der Plenarsitzung müssen abwechslungsreicher und schneller werden“, so Kößler. „Die politischen Diskussionen in der Frankfurter Gesellschaft sind lebhaft und oft zugespitzt, das muss sich auch bei den Sitzungen der gewählten Volksvertreter abbilden.“ Die aktuellen Regeln zur Bildung der Tagesordnung und zur Reihenfolge der Redner im Plenum tragen nach seiner Auffassung dazu nicht mehr optimal bei. „Sie stammen aus einer Zeit, in der es regelmäßig nur vier bis fünf Fraktionen gab.“

Nach Kößlers Beobachtungen führt das bisherige System schnell zu Ermüdungserscheinungen im Saal und zu Verdruss bei der Opposition. „Denn die Debatten zu den Tagesordnungspunkten, die von den Fraktionen der Koalition angemeldet werden, finden immer zuerst statt. Ist die Aktuelle Stunde um, verliert die Plenarsitzung dadurch häufig an Fahrt. Das gilt sogar für die wichtigen Haushaltsdebatten, wo zunächst die Redner der Regierungskoalition nach dem Stadtkämmerer sprechen“, beschreibt der Fraktionsvorsitzende die geltenden Regeln.

Er kritisiert zudem, dass  die Plenarsitzungen in der Praxis regelmäßig bis Mitternacht oder sogar noch länger dauern: „Beanspruchen zehn Fraktionen die ihnen zustehende Redezeit, dauert die Sitzung einfach zu lange. Ich verstehe sehr gut, dass die Opposition nicht auf ihre Erstanmeldungen und Wortbeiträge verzichten möchte. Das verlangt auch niemand. Trotzdem muss eine lebendige und inhaltsreiche Plenarsitzung eigentlich nicht länger als sechs Stunden dauern. Die wichtigen Angelegenheiten unserer Stadt lassen sich auch in dieser Zeit erörtern. Das gilt umso mehr, als viele Stadtverordnete bei der Sitzung schon einen vollen Arbeitstag hinter sich haben und am nächsten Morgen wieder früh aufstehen müssen“, betont Kößler. Er möchte deshalb mit den anderen Fraktionen an neuen Regeln für die Plenarsitzung arbeiten und glaubt, dass davon alle profitieren können. „Wir werden der Opposition bei diesem Thema entgegenkommen.“ Gleichzeitig formuliert Kößler eine Forderung: „Kollegialität ist keine Einbahnstraße. Anträge auf namentliche Abstimmung, um die regierende Mehrheit zu später Stunde zu schikanieren, sollten der Vergangenheit angehören.“

Der Christdemokrat ist sicher, dass eine Anpassung der Geschäftsordnung neue Impulse für eine lebendige Debattenkultur im Frankfurter Stadtparlament setzen wird: „Ein Anfang wäre zum Beispiel, über ein rotierendes Verfahren bei den Anmeldungen für die Tagesordnung und eine neue Zeitbegrenzung für Debattenredner nachzudenken. Ich bin mir sicher, dass der Stadtverordnetenvorsteher und sein Büro hierzu gute Vorschläge machen können, die auf breite Zustimmung stoßen werden“, so Kößler.