Presse
04.09.2019, 16:56 Uhr
Kößler: Mit Sperrmüll in der Wohnung darf die Mietpreisbremse nicht unterlaufen werden
CDU-Fraktion will mehr Transparenz bei der Vermietung möblierter Wohnungen
Frankfurt am Main, 04. September 2019 - Immer mehr Wohnungen in Ballungszentren wie Frankfurt am Main werden möbliert vermietet, und das zum Teil zu absoluten Mondpreisen.
Viele Vermieter gehen offenbar davon aus, damit könne die Mietpreisbremse umgangen werden. Die CDU-Fraktion im Römer will  Regelungen erreichen, die zu mehr Transparenz bei der Vermietung möblierter Wohnungen führen: „Leider wird von einigen die Ausstattung einer Wohnung auch mit billigstem Mobiliar dazu verwendet, um die Beschränkungen im Mietrecht bei der Miethöhe zu umgehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler. Die CDU sieht das mit Sorge. Wenn sich die Tendenz, missbräuchlich Wohnungen als ‚möbliert‘ zu vermieten, verfestigt, ist die CDU offen für Vorschläge, die dies unterbinden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler.

Die Bundes- und die Landesregierung haben die Mietpreisbremse auch für Frankfurt eingeführt, um den Verwerfungen auf Teilen des Mietwohnungsmarktes entgegenzuwirken, so Kößler. „Die beim Wohngipfel der Großen Koalition in Berlin beschlossenen Verbesserungen und ebenso die aktuellen Bestrebungen in der Landesregierung zum Mieterschutz begrüßen wir ausdrücklich“, denn, so Kößler weiter: „Das Thema der steigenden Mieten hat die Mitte der Gesellschaft erreicht. Es muss deswegen bei der Vermietung von eingerichteten Wohnungen klar sein, was ohnehin gilt: Ein Vermieter darf auch bei einer möblierten Wohnung nicht mehr fordern als die ortsübliche Vergleichsmiete“. Zwar weise der Mietspiegel Zuschläge zum Beispiel für Einbauküchen- und -schränke auf. „Das gilt aber nicht für einfaches Mobiliar, das flugs in die Wohnung gestellt wird. Mit einem Billy-Regal im Wohnzimmer oder klapprigen Stühlen kann man die Mietpreisbremse nicht unterlaufen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Eine Möglichkeit sieht Kößler in der gesonderten Ausweisung der Möbel-Miete im Vertrag ähnlich wie bei den Nebenkosten. „Dann gäbe es eine Miete für die Wohnung und eine Miete für die Einrichtung, wofür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen wären. Man könnte auf einen Blick sehen, wieviel Geld für das Mobiliar bezahlt werden soll. Das würde manche Mondpreise verhindern! Denn auch für die Miete von Wohnungseinrichtungen gilt das Wucherverbot“. Die CDU-Fraktion werde sich im Interesse der Mieterinnen und Mieter für eine Lösung einsetzen, die Klarheit schafft, ohne das lange bestehende Angebot an möblierten Wohnungen, die diese Bezeichnung zu Recht tragen, anzutasten oder zu verteuern.